Allgemeine Geschäftsbedingungen Schwimmschule BiberBande (für geschlossene Verträge ab dem 21.06)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für alle Kurse, Einzelstunden und Angebote der Schwimmschule BiberBande GbR. .
1.2 Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand ist die Erbringung von Schwimmunterricht.
2.2 Ein bestimmter Lernerfolg oder das Erreichen eines Abzeichens wird nicht geschuldet.
2.3 Der Unterricht erfolgt nach pädagogischen und sicherheitsrelevanten Grundsätzen.
2.3.1 Die Trainer*innen besitzen das Deutsche Rettungsschwimmabzeichen Silber.
2.3.2 Alle Trainer*innen legen jedes zweite Jahr ein erweitertes Führungszeugnis vor.
3. Kursangebot & Buchung
3.1 Die Buchung erfolgt verbindlich über das Buchungssystem.
3.2 Die Kurse finden in festen Gruppen und Zeitfenstern statt.
3.3 Die Anzahl der Teilnehmenden ist begrenzt.
3.4 Eine Teilnahme erfolgt nur in dem gebuchten Kurs.
3.5 Ein Wechsel des Kurses ist nur in Ausnahmefällen und nach Empfehlung der Trainer*innen möglich. Ein Anspruch auf Kurswechsel besteht nicht.
4. Kursdauer & Vertragslaufzeit
4.1 Kurse werden als fortlaufende Kurse angeboten. Ausnahme sind Kurse mit fester Kurslaufzeit (z.B. Kraultechnikkurse / Intensivkurse).
4.2 Die Laufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung.
4.3 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.
5. Teilnahmevoraussetzungen
5.1 Die Teilnahme erfolgt auf eigene Verantwortung.
5.2 Gesundheitliche Einschränkungen sind vor Kursbeginn der Schwimmschule BiberBande schriftlich mitzuteilen. Darüber hinaus sind die Trainer*innen zu informieren.
5.3 Bei Kindern ist die Erziehungsberechtigung Voraussetzung.
5.4 Das Trainerteam behält es sich vor, offensichtlich erkrankte Teilnehmer*innen vom Schwimmunterricht auszuschließen.
5.5 Die Schwimmschule behält sich vor, Teilnehmende bei wiederholter Gefährdung des Kursablaufs oder der Sicherheit vom Unterricht auszuschließen. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht in diesem Fall nicht.
6. Aufsichtspflicht
6.1 Die Aufsichtspflicht der Schwimmschule beginnt mit der persönlichen Übergabe des Kindes an die Kursleitung zum vereinbarten Kursbeginn am Beckenrand und endet mit dem Verlassen des Wassers.
6.2 Außerhalb der Kurszeit liegt die Aufsichtspflicht bei den Erziehungsberechtigten.
6.3 Die Teilnehmenden sind berechtigt, das Schwimmbad frühestens 10 Minuten vor Beginn ihrer gebuchten Unterrichtseinheit zu betreten. Ein Anspruch auf einen früheren Zutritt besteht nicht. Die Aufsichtspflicht der Schwimmschule beginnt hiervon unabhängig erst gemäß Ziffer 6.1.
7. Kursausfall & höhere Gewalt
7.1 Fällt eine Unterrichtseinheit aus Gründen aus, die die Schwimmschule zu vertreten hat (z. B. Erkrankung der Kursleitung), wird die ausgefallene Leistung als Guthaben im Kundenkonto gutgeschrieben.
7.2 Bei höherer Gewalt (z. B. Badschließung) besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Die Schwimmschule haftet nicht bei höherer Gewalt.
8. Fehlzeiten & Nachholen
8.1 Fehlzeiten durch Teilnehmende können grundsätzlich nicht nachgeholt werden.
8.2 In begründeten Einzelfällen (z. B. Längere Krankheit mit Attest) kann eine kulante Lösung angeboten werden. Ein Anspruch darauf besteht nicht.
9. Vergütung & Zahlungsbedingungen
9.1 Die Kursgebühr ergibt sich aus der aktuellen Preisliste, die Preise sind Brutto (inklusive Umsatzsteuer) und ist per Überweisung zu begleichen.
9.2 Die monatliche Kursgebühr ist als Pauschalbetrag kalkuliert und bleibt unabhängig von der Anzahl der Kurstermine im jeweiligen Monat gleich. Feiertage, Ferienzeiten sowie betriebsbedingte Schließungen sind bereits bei der Preisgestaltung berücksichtigt und führen daher nicht zu einer Minderung der Kursgebühr.
9.2.1 Für das Jahr 2026 sind folgende Zeiten betroffen: 03.10.2026 (Tag der deutschen Einheit), 01.11.2026 (Allerheiligen), 23.12.2026-05.01.2027 (betriebliche Weihnachtsferien)
9.2.2 Für das Jahr 2027 sind folgende Zeiten betroffen: 26.03.2027 (Karfreitag), 28.03.2027 (Ostersonntag), 29.03.2027 (Ostermontag), 01.05.2027 (Tag der Arbeit), 06.05.2027 (Christi Himmelfahrt), 16./17.05.2027 (Pfingsten), 27.05.2027 (Fronleichnam), 03.10.2027 (Tag der deutschen Einheit), 01.11.2027 (Allerheiligen), 24.12.2027-07.01.2028 (betriebliche Weihnachtsferien)
9.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Preise nach billigem Ermessen anzupassen, um gestiegene Personal-, Betriebs-, Miet-, Energie- oder Versicherungskosten an den Kunden weiterzugeben. Über eine geplante Preisanpassung wird der Anbieter den Kunden mindestens einen Monat vor deren Inkrafttreten in Textform informieren. In diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu: Er kann den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung kündigen. Übt der Kunde dieses Recht nicht aus, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Preisen fortgesetzt.
9.4 Die Abrechnung erfolgt monatlich. Die jeweilige Rechnung ist vor Beginn des Buchungsmonats per Überweisung zu begleichen.
9.5 Gerät der Zahlungspflichtige in Verzug, behalten wir uns vor, nach erfolgloser Zahlungserinnerung angemessene Mahnkosten in Höhe der tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Verzugskosten bleibt unberührt.
9.6 Bei anhaltendem Zahlungsverzug behält sich die Schwimmschule vor, offene Forderungen an ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsdienstleister zur weiteren Bearbeitung zu übergeben. Die hierdurch entstehenden gesetzlichen Kosten werden dem Zahlungspflichtigen in Rechnung gestellt.
10.Kündigung & Rücktritt
10.1 Die Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen zum Monatsende.
10.2 Kündigungen bedürfen der Textform und sind an info@schwimmschule-biberbande.de zu richten.
10.3 Soweit gesetzlich ein Widerrufsrecht besteht, gilt die gesetzliche Widerrufsfrist von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss.
10.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Leistung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).
11. Haftung
11.1. Die Schwimmschule haftet für Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten haftet die Schwimmschule uneingeschränkt.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet die Schwimmschule nur dann, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung sonstiger Pflichten ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für das Verhalten gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Schwimmschule.
11.2. Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 11.1 gelten nicht
a) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) bei vorsätzlichem oder arglistigem Verhalten der Schwimmschule,
c) soweit die Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
11.3. Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die er selbst, der Teilnehmende oder Begleitpersonen vorsätzlich oder fahrlässig verursachen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch Verstöße gegen die Hausordnung des Badbetreibers oder die Anweisungen der Kursleitung entstehen. Hierzu zählen beispielsweise das Mitbringen von Glasflaschen in den Schwimmbadbereich oder die Nichtverwendung von Schwimmwindeln bei Kleinkindern. Führt ein solches Verhalten zu einer vollständigen oder teilweisen Schließung des Schwimmbads, haftet der Kunde auch für die hierdurch entstehenden Schäden.
12. Foto & Videoaufnahmen
12.1 Foto- und Videoaufnahmen während des Unterrichts sind nicht gestattet, außer mit ausdrücklicher Zustimmung.
12.2 Interne Aufnahmen zu Dokumentationszwecken erfolgen nur mit Einwilligung.
13. Besonderheiten Schwimmschule
13.1 Vertragspartner der Teilnehmenden ist ausschließlich die Schwimmschule BiberBande GbR.
13.2 Die Trainer*innen stellen die Sicherheit am und im Becken bestmöglich her.
13.2.1 Die Trainer*innen sind weisungsbefugt.
13.2.2 Die Hausordnung des Badbetreibers ist einzuhalten.
13.3 Ein Trainer*innenwechsel der Kurse ist jederzeit möglich. Die Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen sind davon unberührt.
13.4 Soweit dies für die Durchführung des Schwimmunterrichts, die Zutrittskontrolle, Sicherheitsmaßnahmen oder die Durchführung von Evakuierungen erforderlich ist, ist die Schwimmschule berechtigt, die Namen der Teilnehmenden an den jeweiligen Badbetreiber zu übermitteln. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Übrigen gemäß der Datenschutzerklärung.
14. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
14.1 Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, die Änderung betrifft wesentliche Vertragspflichten (z.B. Art und Umfang der Schwimmkurse) oder führt zu einer Ungleichgewichtung von Leistung und Gegenleistung. Über geplante Änderungen werden wir Sie spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) informieren. Sie haben das Recht, den Vertrag im Falle einer Änderung vor dem Inkrafttreten der neuen AGB außerordentlich zu kündigen. Machen Sie von diesem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch und widersprechen den Änderungen nicht bis zu deren Inkrafttreten, gelten die geänderten AGB als von Ihnen akzeptiert (Zustimmungsfiktion). Wir werden Sie in der Änderungsmitteilung noch einmal gesondert auf Ihr Widerspruchsrecht, die Frist und die Rechtsfolgen Ihres Schweigens hinweisen.
14. Datenschutz
14.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO.
14.2 Es gilt die separate Datenschutzerklärung.
15. Salvatorische Klausel
15.1 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Rest der AGB unberührt.
16. Gerichtsstand & Recht
16.1 Es gilt deutsches Recht.
16.2 Gerichtsstand ist der Sitz der Schwimmschule, soweit zulässig.
Inhaber der Schwimmschule BiberBande:
Michelle Bieniek & Julian Bruns
Hammer Str. 230
48153 Münster
Kontakt über:
info@schwimmschule-biberbande.de